Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen von Fishtech e.U. (im Folgenden „Fishtech"), insbesondere in den Bereichen:

• Beratung und Dienstleistungen in der Informationstechnologie,
• Planung, Konzeption und Umsetzung von Websites, Webanwendungen und Softwareprojekten,
• Betrieb, Wartung und Betreuung von IT-Systemen und Servern,
• Webhosting, Domain-Registrierung und damit verbundene Services.

1.2 Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Fishtech stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (B2B) als auch gegenüber Verbrauchern (B2C), soweit in einzelnen Klauseln nicht ausdrücklich zwischen Unternehmern und Verbrauchern unterschieden wird oder zwingende gesetzliche Bestimmungen für Verbraucher entgegenstehen.

1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

2. Vertragsabschluss

2.1 Angebote von Fishtech sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Der Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots von Fishtech durch den Kunden (z.B. per E-Mail), oder
• Bestätigung eines vom Kunden erteilten Auftrags durch Fishtech (z.B. per E-Mail), oder
• ausdrückliche oder schlüssige Inanspruchnahme von Leistungen durch den Kunden nach entsprechender Information über die Geltung dieser AGB.

2.3 Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Leistungsverzeichnis, Projektvertrag, Pflichtenheft, Service Level Agreement (SLA) oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Fishtech und dem Kunden.

3. Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten

3.1 Fishtech erbringt die vereinbarten Leistungen nach dem Stand der Technik, mit der für IT-Dienstleistungen üblichen Sorgfalt und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen oder Mehraufwendungen, die auf unzureichende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu dessen Lasten.

3.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die über die von Fishtech zur Verfügung gestellten Systeme, Speicherplätze oder Domains verbreitet oder gespeichert werden. Insbesondere dürfen keine rechtswidrigen Inhalte (z.B. Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Strafrechtsnormen) bereitgestellt werden.

3.4 Fishtech ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen zu verweigern oder Inhalte zu sperren, wenn konkrete Hinweise auf Rechtsverletzungen vorliegen oder gesetzliche Pflichten dies erfordern. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

4. Webhosting, Domains und Verfügbarkeit (falls vereinbart)

4.1 Gegenstand von Hosting-Leistungen ist die Bereitstellung von Speicherplatz, Rechenleistung und technischen Ressourcen auf mit dem Internet verbundenen Servern sowie ggf. die Registrierung und Verwaltung von Domains im Namen des Kunden.

4.2 Soweit nicht anders vereinbart, schuldet Fishtech keine bestimmte, hundertprozentige Verfügbarkeit der Systeme. Geplante Wartungsarbeiten, notwendige Sicherheitsupdates und kurzfristige Betriebsunterbrechungen aufgrund technischer Erfordernisse sind zulässig, sofern sie in einem zumutbaren Rahmen liegen.

4.3 Bei Domain-Registrierungen erfolgt die Registrierung im Namen und auf Rechnung des Kunden bei der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Fishtech übernimmt keine Haftung dafür, dass eine bestimmte Domain zugeteilt oder dauerhaft verfügbar bleibt.

4.4 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Fishtech führt – soweit vereinbart – Datensicherungen nach wirtschaftlich angemessenem Maß durch, ersetzt aber kein individuelles Backup-Konzept des Kunden.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

5.1 Alle Preisangaben von Fishtech verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der aktuellen Preisliste. Projektleistungen werden in der Regel pauschal oder nach Aufwand (Stundensätze) abgerechnet, wiederkehrende Leistungen (z.B. Hosting, Wartung) als periodische Entgelte (z.B. monatlich oder jährlich).

5.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist Fishtech berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe sowie angemessene Mahn- und Betreibungskosten zu verrechnen.

5.4 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Entgelte bleiben die gelieferten Leistungen, Werke und ggf. überlassene Hardware im Eigentum von Fishtech, soweit ein Eigentumsvorbehalt gesetzlich zulässig ist.

5.5 Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder von Fishtech anerkannten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Leistungszeit, Verzug und höhere Gewalt

6.1 Angegebene Leistungs- oder Fertigstellungstermine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Zieltermine.

6.2 Kommt Fishtech in Leistungsverzug, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten. Schadenersatzansprüche bestehen nur im Rahmen von Abschnitt 7.

6.3 Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände (z.B. Stromausfälle, Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Angriffe auf IT-Systeme, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen) verlängern vereinbarte Fristen angemessen und begründen keine Schadenersatzansprüche.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit in diesem Abschnitt nichts Abweichendes geregelt ist und soweit zwingende gesetzliche Vorschriften – insbesondere für Verbraucher – nicht entgegenstehen.

7.2 Der Kunde hat Leistungen von Fishtech nach Übergabe bzw. Bereitstellung innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, versteckte Mängel nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge, gelten die Leistungen – gegenüber Unternehmern – als genehmigt.

7.3 Bei berechtigten und fristgerecht gerügten Mängeln ist Fishtech nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlagen mindestens zwei Nachbesserungsversuche fehl, kann der Kunde Preisminderung oder – bei nicht bloß geringfügigen Mängeln – Wandlung hinsichtlich der mangelhaften Leistung verlangen.

7.4 Gegenüber Unternehmern haftet Fishtech für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Fishtech nur für Personenschäden. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Datenverluste oder indirekte Folgeschäden, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

7.5 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen; eine Haftungsbeschränkung findet nur im rechtlich zulässigen Umfang statt.

7.6 Soweit die Haftung nicht bereits nach Punkt 7.4 ausgeschlossen ist, ist sie der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und maximal auf das Netto-Auftragsvolumen des jeweiligen Vertrages bzw. der im letzten Vertragsjahr vom Kunden bezahlten Entgelte begrenzt.

7.7 Haftungsansprüche verjähren binnen der gesetzlichen Fristen ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, sofern nicht kürzere oder längere Fristen zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind.

8. Urheberrechte und Nutzungsrechte

8.1 Sämtliche von Fishtech geschaffenen Werke (z.B. Quellcode, Skripte, Designs, Layouts, Dokumentationen, Konzepte) sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte bleiben – vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarungen – bei Fishtech.

8.2 Der Kunde erhält – nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung – ein einfaches, nicht ausschließliches, grundsätzlich nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Werken, soweit dies zur vertraglich vorgesehenen Nutzung erforderlich ist.

8.3 Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Fishtech zulässig, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

8.4 Fishtech ist berechtigt, auf erstellten Websites oder Anwendungen in geeigneter Form (z.B. im Footer) einen dezenten Urheber- oder Agenturhinweis sowie einen Link auf fishtech.at anzubringen, sofern der Kunde dem nicht aus wichtigem Grund widerspricht.

9. Datenschutz und Vertraulichkeit

9.1 Fishtech verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und österreichisches Datenschutzrecht). Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website von Fishtech.

9.2 Soweit Fishtech im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z.B. Hosting, Wartung von Systemen mit Kundendaten), wird mit dem Kunden ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

9.3 Fishtech und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages zu verwenden.

10. Vertragsdauer und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

10.1 Bei laufenden Leistungen (z.B. Hosting, Wartung, Supportpakete) ergibt sich die Mindestvertragsdauer aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, verlängern sich solche Verträge jeweils automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, wenn sie nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Laufzeitende schriftlich gekündigt werden.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug ist,
• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt (z.B. rechtswidrige Inhalte im Hosting),
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.

10.3 Im Falle der Beendigung von Hosting-Leistungen ist der Kunde selbst für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Nach Vertragsende ist Fishtech berechtigt, sämtliche Daten unwiederbringlich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

11. Besondere Bestimmungen für Verbraucher (B2C)

11.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), gelten die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen. Bei Widerspruch zwischen diesen AGB und zwingenden Verbraucherschutzvorschriften gehen letztere vor.

11.2 Verbrauchern steht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das gesondert informiert wird. Das Widerrufsrecht kann bei bereits vollständig erbrachten digitalen Dienstleistungen erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt.

11.3 Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) sowie Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum bzw. auf der Website von Fishtech angegeben.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den darauf basierenden Verträgen wird – soweit zulässig – das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Fishtech vereinbart. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

12.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden gehen diesen AGB vor, soweit sie im Widerspruch stehen.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.